Führende Regierungsmitglieder treten zurück[01.04.2009]

In indirekter Folge zum lange hinausgezögerten Rücktritt von Bahnchef Mehdorn wurde heute Morgen der Rücktritt zahlreicher Regierungsmitglieder, u. a. Justiziministerin Zypries und Familienministerin Von der Leyen bekannt gegeben. Grund scheint ein interner Zwischenbericht des Verfassungsgerichtes zu sein, dem zahlreiche Klagen von Datenschützern, Bürgerrechtlern und Rechtswissenschaftlern zugrunde lagen. Es geht dabei offenbar um die seit Jahren währende Bespitzelung der Bundesbürger, ein Filz, der mittlerweile alle Bereiche der Gesellschaft erreicht hat. Abgehörte Telefonate und Emails, Vorratsdatenspeicherung, öffentliche Kameras, beliebig durchleuchtete Privatkonten und Computer, unverhohlene Zensur im Internet, all dies ist längst Alltag und wurde über Jahre hinweg von Regierungspolitikern gedeckt, teilweise sogar initiiert. Offenbar um das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten, hagelte es jetzt die Rücktritte. Das endgültige Urteil des Verfassungsgerichts wird erst weit in der nächsten Wahlperiode veröffentlicht werden. [clickpix]