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Verfassungsgericht verbietet Kfz-Massenkontrollen[12.03.2008]
aber Niedersachsen filmt munter weiter. Innenminister Schünemann (CDU) setzt sich schlicht mit dem Arsch auf das Urteil der Obersten Richter, und lässt die niedersächsischen Autofahrer weiter bespitzeln. Original-Kommentare: "Es werden ja nur Kennzeichen, keine Gesichter gefilmt", sowie "die Daten werden ja wieder gelöscht". [Hannover | dpa]
Kommentar: Ich habe hier ja schon oft den Verdacht geäußert, dass unsere vorgebliche Demokratie nur noch eine Farce ist, aber das macht einem jetzt Angst und Bange. Immer mehr Politiker kümmern sich einen feuchten Dreck um Bürgerrechte und Grundgesetz, bespitzeln und filmen uns, durchwühlen unsere Konten und speichern unsere Telefondaten. Und die obige Argumentation ist schlicht eine Unverschämtheit: Wo bitteschön ist der Unterschied, ob Kfz-Zeichen oder Gesichter gefilmt werden, und was nützt es, wenn Daten, weil sie nichts ergeben haben, wieder gelöscht werden? Eben das IST grundgesetzwidrige ziellose Massenüberwachung!
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ist eigentlich nur, wieviel unglaubliches sich täglich ereignet, und niemand wundert sich mehr darüber.
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